Rechtsprechung
| BPatG, 21.03.2005 - 20 W (pat) 16/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.2000 - VII ZB 25/99
Nachholung der Prozeßhandlung
Auszug aus BPatG, 21.03.2005 - 20 W (pat) 16/05
Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist kommt auch dann in Frage, wenn die fristgebundene Prozesshandlung zwar rechtzeitig, jedoch unwirksam vorgenommen worden ist (BGH NJW 2000, 3286 für den Fall einer mangels Unterschrift unwirksam eingelegten Berufung).